Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

TTIP und die Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens

von Angela Hesse

 

Es weiß zwar niemand genau, welche Punkte zwischen USA und Europa auf der Wunschliste stehen und verhandelt werden. Wir als entwicklungspolitische Organisation befürchten aber, dass es auf jeden Fall eine Verliererin gibt: Die Länder des globalen Südens.

Es gibt eine Bertelsmann-Studie vom 17.6.2014, die die Auswirkungen auf traditionelle Handelspartner der USA und EU und Drittländer untersucht. Die großen ökonomischen Gewinner sind laut der Bertelsmann-Stiftung die USA und die EU-Staaten. Sinkende Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken führen zwar zu mehr Handel zwischen den beiden Regionen. Im Umkehrschluss werden aber die EU und die USA weniger Handel mit Drittstaaten betreiben. Betroffen davon sind insbesondere Kanada, Mexiko und Japan. Weitere Verlierer sind Entwicklungsländer, insbesondere die Staaten Afrikas wie Niger, Mosambique, maghrebinische Staaten oder Senegal und Südafrika. Diese handeln momentan viel mit der EU und werden es schwer haben, andere Absatzmärkte zu finden. Es werden dadurch hohe Einkommensverluste erwartet.

Die Bertelsmann Studie hat in Entwicklungsländern große Kreise gezogen, so dass sogar die Kommission in einem internen Papier vorgibt, wieder die Kontrolle über die Zahlen zurück gewinnen zu wollen und die Meinung von Drittstaaten beeinflussen zu wollen.

Laut Ska Keller, grüne Abgeordnete im Europaparlament, wurde in der internen Umfrage deutlich, dass viele Entwicklungsländer außerdem fürchten, zurück gelassen zu werden im „großen Monopoly “ und mit schlechteren Zugängen zum EU-Markt zu enden.
Außerdem sehen viele Länder einen erhöhten weltweiten Wettbewerb als Gefahr.

TTIP wird aller Wahrscheinlichkeit nach also starke globale Auswirkungen haben. Der prophezeite Wohlfahrtsgewinn wird auf Kosten von ärmeren Ländern erreicht werden.
Einer Studie des Ifo-Instituts zufolge würde Mexiko nach dieser Prognose zum Beipiel 7,2 Prozent des realen Pro-Kopf-Einkommens einbüßen. Gerade in politisch instabilen Staaten birgt ein solcher Einbruch große Risiken.

Zum einen sollen ja Zölle für den Handel zwischen USA und EU gesenkt werden. Das macht Drittstaaten weniger konkurrenzfähig, weil ihre Produkte im Vergleich teurer würden. Der Ifo-Studie zufolge würde der Handel zwischen Deutschland und den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) um zehn Prozent, zwischen den BRICS-Staaten und den USA sogar um 30 Prozent des bisherigen Handelsvolumens sinken.

Ein Beispiel sind Textilien. Als Folge von TTIP könnte sich der Handel mit Textilien und Kleidung zwischen der EU und den USA verstärken. Eventuell würde die EU mehr Kleidung importieren, die in den USA statt in Entwicklungsländern wie Kambodscha oder Bangladesch gefertigt wurde. Die niedrigeren Zölle könnten die dort höheren Lohnkosten zum Teil ausgleichen. Damit gerieten diese Länder stärker unter Wettbewerbsdruck und müssten womöglich noch günstiger produzieren. Das könnte die Arbeitsbedingungen dort weiter verschlechtern.

Eine wichtige Säule des TTIP ist ja die Schaffung gemeinsamer Standards. Was in TTIP vereinbart wird, würde zur Norm für einen großen Teil des globalen Handels. Nehmen wir das Beispiel Fischerei: Wenn Fischer aus Mosambik ihren Fang in die EU oder USA exportieren wollen, muss die Ware den dort geltenden Hygiene-Standards entsprechen. Je nachdem, ob diese hoch oder niedrig sind, ist es entsprechend leichter oder schwieriger für die Fischer, sie zu erfüllen und ihre Ware zu exportieren.

Wie auf EU-Ebene sind deutsche Agrarhandelsgeschäfte dadurch gekennzeichnet, dass scheinbar billig erzeugte Futtermittel (vor allem Eiweißfutter) importiert werden. Damit wird die zunehmende Massentierhaltung forciert und Überschüsse von Milch- und Fleischprodukten erzeugt, die wiederum in den Export gehen, zum Teil auch in Entwicklungsländern landen und dort bereits nachweislich zu Störungen der lokalen Märkte führten. Man denke daran, dass 85 % der Milch , die in Kamerun verkauft wird, Milchpulver aus Europa ist und dass aus Europa Hühnerreste importiert werden, die dort kleinen Hühnerzüchtungen kaputt machen. Diese Handelsströme sind im Interesse der exportorientierten Lebensmittel- und Agrarindustrie, denn sie ist auf der Suche nach weiteren Absatzmärkten.

Ein anderer Wunsch der Lobbyisten für TTIP ist der umgreifende Patentschutz. So forderte der Internationale Verband Biotechnology Industry Organisation bereits im Mai dieses Jahres, TTIP solle genutzt werden um u. a. gegen die Zwangslizenzierung in Indien, die Zulassungsverfahren für Pharmapatente in Brasilien sowie für den Schutz von Unternehmensdaten in Schwellenländern wie China und Mexiko vorzugehen. Durch diese Maßnahmen können diese Länder Arzneimittel kopieren und günstig herstellen

Das Verbot der sog. Zwangslizenzierung würde Indien zukünftig untersagen im eigenen Land Generika - das heißt wirkstoffgleiche Kopien von Arzneimitteln, die im Vergleich zum Originalpräparat (sehr viel) preisgünstiger sind - herstellen zu lassen. Zurzeit ist es dem indischen Generikahersteller Nacto noch möglich, ein Krebsmedikament zu produzieren und zu verkaufen, welches die gleiche Wirkung entfaltet wie ein ihm zugrundeliegendes, patentgeschütztes Medikament gegen Krebs, welches von Bayer hergestellt wird. Der Preis des indischen Generikas beträgt nur einen Bruchteil des Bayer-Produkts: 160 US-Dollar statt 5.000 US-Dollar.

Das gleiche würde für den Patentschutz auf Pflanzen gelten. Noch kann Indien Heilpflanzen wie Neem davor schützen. Auch Saatgut können die indischen Bauern schützen und vervielfältigen. Wir befürchten, dass TTIP das gescheiterte Saatgutabkommen, das die EU im letzten Jahr beschließen wollte, unterläuft. Saatgutbanken (Projekt Vandana Shiva kurz beschreiben) wären dann nicht mehr möglich.

Ebenso möchten Bergbaufirmen gern die Eliminierung von Exportbeschränkungen auf Rohstoffe durchsetzen. Schon jetzt führt der Abbau vom Handyrohstoff Coltan in der D.R. Kongo zu Kriegen und starken Menschenrechtsverletzungen, durch TTIP könnte sich das noch verschlimmern.