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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Attac

 

Zur Kampagnenseite TTIP
von attac Deutschland

 

 

 

 

 

Alternatives Handelsmandat

Ein Bündnis aus 50 Organisationen hat in einem vierjährigen offenen Prozess Grundlagen und Handlungsvorschläge für eine alternative Handelspolitik entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele sind nicht verhandelbar; Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien werden als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben. Handels- und Investitionspolitik hat diesen Vorrang anzuerkennen.

 

 

Die SPD

 

Beschluss des fünften SPD-Parteikonvents am 20. September 2014 in Berlin
„Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“

 

Keine Entwarnung bei CETA und TTIP“ von Folk große Peters in: swp 5/2014
Folke große Deters ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD Rhein-Sieg.

 

SPD nahe

 

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor

 

Ein Fairhandels-Abkommen muss es sein“ – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Sascha Raabe, von 2005 bis 2013 entwicklungspolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion, seit 2002 Berichterstatter für Welthandel im Entwicklungsausschuss.
Er stellt fest, dass die USA bisher nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert haben, Kanada nur sechs, und dass deshalb sowohl TTIP als auch CETA abgelehnt werden müssen: „Gedeckt wäre solch ein Vorgehen durch den Koalitionsvertrag, in dem ausdrücklich die verbindliche (!) Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen in allen Freihandelsabkommen der EU festgeschrieben steht.“


Die Gewerkschaften

 

Beschluss des DGB Bundeskongresses vom Mai 2014: "... Aufgrund dieser
Befürchtungen müssen die bisherigen TTIP-Verhandlungen ausgesetzt werden und eine
andere Zielsetzung bekommen. Die Aussetzung soll dazu genutzt werden, einen
transparenten Verhandlungsauftrag der Europäischen Union neu zu bestimmen, um damit
einen grundsätzlichen neuen Ansatz in der globalen Handelspolitik zu etablieren."

Stellungnahme der GEW: "Medienberichten zufolge hätten die Gewerkschaften TTIP
zugestimmt. Das ist nicht der Fall. Der GEW-Hauptvorstand hat seine Ablehnung des
geplanten Abkommens im März dieses Jahres beschlossen. Der 20. Ordentliche
Bundeskongress des DGB hat - auch auf Initiative der GEW - klare Voraussetzungen für den
Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA formuliert und gefordert, die
Verhandlungen auszusetzen und völlig neu auszurichten. Das kann aus Sicht der GEW nur
heißen: TTIP und CETA müssen jetzt gestoppt werden. Wir appellieren an den am
Wochenende stattfindenden SPD-Parteikonvent, der undemokratischen und unsozialen
Abkommenspolitik die Rote Karte zu zeigen! Auch im DGB werden wir die Debatte weiter
führen."

 

Die Analyse von Ver.di „TTIP und TiSA: Eine neue Runde der Liberalisierungen in der EUHandelspolitik“:

 Wissenschaft

 

Studie von Public Citizen „NAFTA’s 20-Year Legacy and the Fate of the Trans-Pacific Partnership

 

Die Untersuchung von Jeronim Capaldo, Tufts University,
The Transatlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability
Deutsche Zusammenfassung

 

EU

 

Das EU-Verhandlungsmandat 

Ausländische Investoren sollen vor privaten Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch Vorschriften der öffentlichen Hand eingeschränkt sehen (Investor-to-State-Dispute-Settlement ISDS). Die Entscheidungen der jeweils drei Privatanwälte sind völkerrechtlich bindend und können entweder die Rücknahme solcher Gesetze zur Folge haben oder Schadenersatzzahlungen in Millionen- bis Milliardenhöhe aus Steuermitteln. Dieser Mechanismus würde dazu führen, dass Parlamente zukünftig eher auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, im Sozial- oder Umweltbereich etc. verzichten würden, als die Klage eines Großkonzerns zu riskieren. Investorenschutzkapitel Seite 8-10 des Mandats

Da ISDS in CETA enthalten ist, könnten US-Unternehmen schon mit Hilfe von CETA über Tochterunternehmen in Kanada von ISDS Gebrauch machen. Insofern würde ein Herausverhandeln von ISDS aus TTIP – wie von der neuen EU-Kommission angedeutet – keine wesentliche Rolle spielen.

 

NGOs

 

Den Lobbyeinfluss auf die Verhandlungsführung hat die NGO Corporate Europe Observatory untersucht.

 

Ein Beispiel für TTIP-Lobbying der chemischen Industrie von attac  

 

Studie von Thomas Fritz „TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen“:

 

 foodwatch mit Hintergrundinformationen zum Thema Freihandel

 

Das Umweltinstitut München zum Thema Verbraucherschutz

 

Mittelständige Wirtschaft


 Zudem würde ISDS nicht nur ausländischen Konzernen ein Instrument in die Hand geben, das heimischen Konzernen nicht zur Verfügung steht, sondern auch große gegenüber mittelständischen Unternehmen übervorteilen.
Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS-Mechanismus) ist in dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA überflüssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU. (...)
Aufgrund der hohen durchschnittlichen Verfahrenskosten (die OECD geht von 8 Millionen Dollar pro Verfahren aus), können mittelständische Unternehmen den  SDS-Mechanismus in der Praxis nicht nutzen. Der ISDS-Mechanismus begünstigt Großkonzerne, die so geltendes nationales Recht und die staatliche Gerichtsbarkeit umgehen können. Sollte ein entsprechender Mechanismus in der derzeit zur Diskussion stehenden Form in das TTIPAbkommen integriert werden, würde dies massive negative Folgen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und für die mittelständische Wirtschaft nach sich ziehen (...)Es besteht nicht nur die Gefahr der Aushebelung der staatlichen Gerichtsbarkeit, sondern zudem eine mögliche indirekte Beeinflussung der staatlichen Regulierungspolitik.

 

Stellungnahme des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW)


Wirkungen auf den Süden

 

ZEIT vom 15.2.14 „Revanche des Nordens

 

Broschüre von Brot für die Welt „Nachhaltige Handelspolitik statt TTIP. Das EU-USAFreihandelsabkommen birgt Gefahren für den Süden“

 

Demokratiegefährdung

 

Analyse von Corporate Europe Observatory, LobbyControl und Friends of the Earth Europe „TTIP: covert attacks on democracy and regulation

 

ZEIT vom 5. Juni 2014 „Ein Freifahrtschein für Lobbyisten