VERBRAUCHERSCHUTZ

"TTIP weicht die hohen deutschen und europäischen Standards beim Verbraucherschutz auf!“

 

 

Fakt ist: Das Verhandlungsmandat gibt hier glasklare Vorgaben: Bei keinem der Themen, über die bei TTIP verhandelt wird, steht das bestehende Verbraucherschutzniveau zur Disposition. Die EU wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben.

 

Bei den Verhandlungen geht es nicht darum, die beiderseits des Atlantiks geltenden Standards gegenseitig zu unterbieten. Die jeweils geltenden Regelungen sollen aber kompatibler werden. Dies bedeutet jedoch nicht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern unnötige Unterschiede zu identifizieren und aus dem Weg zu räumen.

 

Jede Seite behält weiterhin das Recht, ihr angemessenes Schutzniveau selbst festzulegen und in diesem Rahmen Umwelt-, Verbraucher-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten so zu regeln, wie sie es für angebracht hält. Dies ist auch entsprechend im CETA-Abkommen mit Kanada geregelt. Die Präambel im CETA-Abkommen bekräftigt das Recht der Vertragsparteien, Regelungen zur Verfolgung legitimer Politikziele zu ergreifen.

 

Auch zu finden in: CETA Kapitel 26, Art. X.2 zur regulatorischen Kooperation, wonach jede Seite das Recht behält, ihre „regulatory, legislative and policy“ measures auszuführen (S. 396)

 

 

Richtigstellung Verbraucherschutz

 

Hier wird mit vagen Begriffen versucht zu suggerieren, der Verbraucherschutz werde nicht ange­tastet. Aber was sind „grundlegende Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren, und Umwelt" konkret? Was bedeutet „kompatibler"? Wer legt fest, was ein „unnötiger Unterschied" ist?
Und was ist, wenn ein Verbraucherschutzstandard aus Sicht der Wirtschaft verschärfend formuliert wird, und ein Unternehmen dagegen vor dem Schiedsgericht klagt, weil dadurch seine „legitimen Gewinnerwartungen" beeinträchtigt werden?
 
Laut Verhandlungsmandat ist ein wesentliches Ziel von TTIP und CETA, die Exportmöglichkeiten für beide Seiten zu verbessern. Da die Zölle bereits ein sehr niedriges Durchschnittsniveau haben, ist dies nur durch Senkung anderer sogenannter Handelshemmnisse erreichbar. Durch Senkung nicht-tarifärer Handelshemmnisse wie u.a. Verbraucherschutzvorschriften sollen laut der IFO- Studie, die 2014 im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde, 80% des erwarteten Handels­zuwachses erreicht werden. Alle Beschwörungen, diese Standards nicht anzutasten, sind daher nicht glaubwürdig.
 
Ein für den Verbraucherschutz in der EU maßgeblichesPrinzip ist das Vorsorgeprinzip: Produkte dürfen nicht zugelassen werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie für Mensch oder Natur Schäden verursachen. In den USA dürfen Produkte so lange vermarktet werden, wie nicht wissenschaftlich eindeutig erwiesen ist, dass sie Schäden verursachen (science-based Prinzip). Das führt zu sehr langen Zeiträumen, in denen zum Beispiel gefährliche Pestizide vermarktet werden können, so lange dieser Beweis noch nicht geführt werden konnte oder durch Gegengutachten immer wieder in Frage gestellt wird.
 
US-Branchen wie die einflussreiche Agrarindustrie oder die Chemieindustrie verfolgen klar das Ziel, das europäische Vorsorgeprinzip und die strengen Vorschriften des europäischen Chemie­abkom­mens REACH zu kippen. Dadurch können Pestizide oder Chemische Produkte in die EU exportiert werden, die bisher verboten waren. Marktzulassungskosten und Einführungszeiten für solche Produkte können radikal gesenkt werden. Das sind Ziele, die schon immer von beiden Seiten als unverzichtbar ausgesprochen wurden.
Aber auch das Einhalten heutiger Standards reicht nicht aus, um heute noch nicht bekannten Verfahren in Zukunft begegnen zu können. Denn TTIP und CETA fesseln die Politik der EU-Staaten und der USA, weil mit TTIP und CETA Standards nach Vertragsabschluss nur mit Einverständnis des Vertragspartners geändert werden können; eine autonome Politik ist damit nicht mehr möglich.
 
Zu späteren Zeitpunkten können zudem Änderungen an Standards mit Hilfe des Regulatorischen Rates nachgeholt werden. Dies ist ein beabsichtigtes Gremium, in dem Politikbeamte und Wirt­schaftsvertreter neue Bestimmungen vorbereiten, ohne dass Parlamentsvertreter beteiligt sind.
 
Das Verhandlungsmandat enthält lediglich Zielsetzungen für die Verhandlungen und sagt nichts darüber aus, was in den Verhandlungen durchgesetzt werden kann und wie der fertig verhandelte Vertrag aussehen wird. Und in der Vertrags-Präambel werden Grundsätze formuliert, die jedoch in keiner Weise rechtlich bindend sind. Mandat und Präambel als Argumente für die Harmlosigkeit von TTIP zu verwenden ist lediglich eine Beruhigungspille für die Leser.

 

Nächstes Thema: Fleischimporte

Vorheriges Thema: Wasserversorgung