VERHANDLUNGEN

Die TTIP-Verhandlungen sind undemokratisch. Parlamente werden nicht beteiligt.“

 

Fakt ist: In die laufenden Verhandlungen sind die gewählten Volksvertreter eng eingebunden. Das Europäische Parlament hat Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten und kann seine inhaltlichen Positionen gegenüber den Verhandlungsführern durch Entschließungen deutlich machen.

 

Die Bundesregierung leitet die Verhandlungsdokumente und alle Berichte aus Brüssel an den Deutschen Bundestag weiter und unterrichtet in allen betroffenen Gremien (Ausschüsse, Arbeitskreise, etc.) über den Verhandlungsverlauf. Sie hat rund 700 parlamentarische Fragen zu TTIP beantwortet.

Am Ende der Verhandlungen wird TTIP nur in Kraft treten, wenn sowohl die Mitgliedstaaten im Rat als auch das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen.

 

Die Bundesregierung und die EU-Kommission gehen davon aus, dass es sich beim TTIP um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handeln wird, d. h. sowohl die EU als auch ihre Mit­gliedstaaten Vertragsparteien werden. Dann muss zusätzlich jedes einzelne der 28 nationalen Parlamente zustimmen.

Das Verhandlungsergebnis werden alle Mitgliedstaaten und die Parlamente genau prüfen und erst dann entscheiden, ob dem Ergebnis zugestimmt werden kann.

 

Schon allein deshalb werden die Verhandlungsführer dafür Sorge tragen, dass im endgültigen TTIP keine Ergebnisse stehen, die den EU-Bürgerinnen und -Bürgern schaden oder ihre Interessen missachten.

 

Richtigstellung Verhandlungen

Die Verhandlungen beruhen auf einem Mandat des Europäischen Rats (den Regierungschefs), das die Kommission selbst ausgearbeitet hat. Nicht die Bundesregierung sondern Frau Malmström bzw. die EU-Kommission, die nicht vom Volk gewählt sind, verhandeln. Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten für die gewählten Volksvertreter ist scharf begrenzt (siehe Antwort zum Thema „Transparenz“).
 
Die Verhandlungsergebnisse treten bereits vorläufig in Kraft, wenn der Europäische Rat und die kanadische bzw. US-Regierungsseite zustimmen. Durch eine solche vorläufige In-Kraft-Setzung in einem nicht-öffentlichen Verfahren, ohne parlamentarische Beteiligung und unter Lobbydruck entsteht bereits ohne parlamentarische Beteiligung jahrelanger Schutz für Investoren (sog. Zombieklausel).
 
Parlamentarische Entscheidungen fallen mit Ja oder Nein nur über das Gesamtergebnis. So gab es von Frau Malmström keine Bereitschaft, CETA noch einmal aufzuschnüren, um das Investitionsschutzverfahren im CETA zu ändern.
 
Ein Beispiel zur Interessenwahrung: Die Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger werden eben nicht gewahrt, wenn zum Beispiel die US-Agroindustrie Marktzugang in Europa erhält, und dadurch negative Auswirkungen auf die europäische bäuerliche Landwirtschaft erwachsen.
 

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