Neuigkeiten

 

 

Inhalt

Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

 

Sozialdemokratischer Etikettenschwindel

 

„Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

 

Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

1. Warum mit mehr Rechtssicherheit noch mehr Direktinvestitionen von Großkonzernen?
2. US- und EU-Lobbys fordern Schutz vor sozialen und ökologischen Regulierungen
3. Wozu ausländische Unternehmen bevorzugen und Zivilgesellschaft ausschließen?
4. Vorauseilender gehorsam angesichts Drohungen mit milliardenschweren Entschädigungen
5. Sogar Finanzspekulanten als Investoren schützen?!
6. „indirekte Enteignung“, wenn staatliche Eingriffe nicht „legitim“ Zweck, „notwendig“ und „verhältnismäßig“ seien
7. „indirekte Enteignung“, wenn staatliche Eingriffe die legitimen Erwartungen von Investoren“ [auf Profit] verletzen
8. Recht als big business
9. Bedrohung der Demokratie weltweit